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Rechtliches

Für Einzelgehöfte und landwirtschaftliche Anwesen bedeutet der Anschluss an eine zentrale Kläranlage oft hohe Anschlusskosten, während eigene Investitionen in Schilfkäranlgen oder ähnliches wertlos werden.  Dabei können sich die Gemeinden nicht immer auf den Anschluss- und Benutzungszwang berufen. Insbesonder muss die Regenwasserversickerung zulässig sein.

Artikel rund um das Thema:

Anschlusszwang – gilt nicht immer

Publiziert am: 13. April 2015 von IKT-Admin

7. Verfassungswidrigkeit gemeindlicher Abwassersatzungen Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung (von ……) Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist verletzt, wenn eine gemeindliche Satzung gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO zur Beseitigung des Niederschlagswassers den Anschluss an eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung und deren Benutzung anordnet, ohne dass hierfür hinreichende Gründe des […]

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Gerichtsurteile und Fachbeiträge: Gebührensplitting

Publiziert am: 13. April 2015 von IKT-Admin

Gerichtsurteile Die folgenden aktuellen Gerichtsurteile zum Thema Gebührensplitting im Abwasserbereich können Sie direkt als PDF-Datei herunterladen. ● Urteil_Bayerischer_Verwaltungsgerichtshof_Wasserversorgung (2007): Wasserversorgung/Beschränkung der Benutzungspflicht. ● VGH_Ansbach_Pfeuffer_Urteil_2005, ● „Untermerzbacher Urteil“ des Bayerischen VGH Ansbach (März 2003) und das bestätigende Urteil des Deutschen VGH Leipzig (August 2003), ● Urteil des VG München vom 20.01.05, welches die Zulässigkeit der Nutzung […]

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weitere Artikel:

Gutachten zu Abwassergebühren

Publiziert am: 13. April 2015 von IKT-Admin