18.10.2014 in Nürnberg
TTIP, CETA, TISA: Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen!
Wieder besteht die Gefahr, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Trinkwasserversorgung den Regeln dieser Freihandelsabkommen unterworfen werden und Investoren die Privatisierung verlangen können.
Nach dieser Warnung: Bericht über geplantes Gewerbegebiet in Teublitz: Tiefenwasser ist zum Flaschenspülen zu schade!
Von der Veranstaltung in Teublitz mit Sebastian Schönauer (IKT) und Frau Hecht (AÖW):
Für ein 30 ha großes neues Gewerbegebiet sollen 200 000 Bäume gefällt werden – schädlich für den Wasserschutz! Für eine Mineralwasser-Firma soll außerdem Tiefenwasser genutzt werden. Dabei ist Tiefenwasser eine Not-Reserve, die sich nur sehr langsam erneuert. Neue Entnahmen von Tiefenwasser sind „nur bei unabdingbarer Notwendigkeit“ zu genehmigen. Auch gibt es einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 1.7.1994, dass die Staatsregierung die Versickerung von Regenwasser fördern soll und Tiefenwasser schützen soll. Aber für die Flaschenspülung müsste Tiefenwasser nicht enteisent werden und wäre daher billiger.
Schönauer setzte sich energisch für den Grundwasserschutz, besonders für das Tiefenwasser, ein. Er hält es für eine falsche Strategie weitere örtliche Firmen ins Gewerbegebiet umzusiedeln, wenn der Ort bereits hohe Leerstände aufweist.
Abdichten gegen Fremdwasser
Die Nordhalbener Alternative NohA mit ihrem neuen Bürgermeister Pöhnlein macht sich an den Kampf gegen Fremdwasser im Kanalnetz. Abdichtungen sollen das Eindringen von Grundwasser verhindern, Ableitungen Regenwasser zur Versickerungen bringen. So kann man ein teures Regenüberlaufbecken vermeiden, das für die kleine, mit 10 Millionen verschuldete Gemeinde viel zu teuer wäre. Aber das Landratsamt hält an den alten Plänen für das RÜB fest.
Der IKT-Vorsitzende blickte zurück: Die Gemeinde Rothenbuch sparte sich durch konsequente Förderung der Regenwasser-Rückhaltung und – Versickerung und durch die Abdichtung der Kanäle und Schächte einen zusätzlichen Kanal und damit 1,2 Millionen DM.
ALL gegen zentrale Kläranlage in Leutershausen:
Auf einer gut besuchten Veranstaltung erläuterte die ALL (Alternative Liste Leutershausen) die hohen Kosten einer zentralen Kläranlage für drei Gemeinden. Danach beschloss der Stadtrat am 30.9.14 eine zusätzliche Alternativplanung.
Hessischer Leitfaden zum Rückbau des Abwassersystems bei demografischem Wandel
„Strategien zur Anpassung der Abwasserinfrastruktur bei rückläufigen Bevölkerungszahlen im ländlichen Raum“
Link: umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/wasser/gewässerschutz/kommunales-abwasser
Link zu TTIP: Unterschriftensammlung und Information