IKT Bayern

18.10.2014 in Nürnberg

TTIP, CETA, TISA: Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen!
Wieder besteht die Gefahr, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Trinkwasserversorgung den Regeln dieser Freihandelsabkommen unterworfen werden und Investoren die Privatisierung verlangen können.
Nach dieser Warnung: Bericht über geplantes Gewerbegebiet in Teublitz: Tiefenwasser ist zum Flaschenspülen zu schade!
Von der Veranstaltung in Teublitz mit Sebastian Schönauer (IKT) und Frau Hecht (AÖW):
Für ein 30 ha großes neues Gewerbegebiet sollen 200 000 Bäume gefällt werden – schädlich für den Wasserschutz!  Für eine Mineralwasser-Firma soll außerdem Tiefenwasser genutzt werden. Dabei ist Tiefenwasser eine Not-Reserve, die sich nur sehr langsam erneuert. Neue Entnahmen von Tiefenwasser sind „nur bei unabdingbarer Notwendigkeit“ zu genehmigen. Auch gibt es einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 1.7.1994, dass die Staatsregierung die Versickerung von Regenwasser fördern soll und Tiefenwasser schützen soll. Aber für die Flaschenspülung müsste Tiefenwasser nicht enteisent werden und wäre daher billiger.
Schönauer setzte sich energisch für den Grundwasserschutz, besonders für das Tiefenwasser, ein. Er hält es für eine falsche Strategie weitere örtliche Firmen ins Gewerbegebiet umzusiedeln,  wenn der Ort bereits  hohe Leerstände aufweist.

Abdichten gegen  Fremdwasser
Die Nordhalbener Alternative NohA mit ihrem neuen Bürgermeister Pöhnlein macht sich an den Kampf gegen Fremdwasser im Kanalnetz. Abdichtungen sollen das Eindringen von Grundwasser verhindern, Ableitungen Regenwasser zur Versickerungen bringen. So kann man ein teures Regenüberlaufbecken vermeiden, das für die kleine, mit 10 Millionen verschuldete Gemeinde viel zu teuer wäre. Aber das Landratsamt hält an den alten Plänen für das RÜB fest.
Der IKT-Vorsitzende blickte zurück: Die Gemeinde Rothenbuch sparte sich durch konsequente Förderung der Regenwasser-Rückhaltung und – Versickerung und durch die Abdichtung der Kanäle und Schächte einen zusätzlichen Kanal und damit 1,2 Millionen DM.

ALL gegen zentrale Kläranlage in Leutershausen:
Auf  einer gut besuchten Veranstaltung erläuterte die ALL (Alternative Liste Leutershausen) die hohen Kosten einer zentralen  Kläranlage für  drei Gemeinden. Danach beschloss der Stadtrat  am 30.9.14 eine zusätzliche Alternativplanung.

Hessischer Leitfaden zum Rückbau des Abwassersystems bei demografischem Wandel
„Strategien zur Anpassung der Abwasserinfrastruktur bei rückläufigen Bevölkerungszahlen im ländlichen Raum“

Link: umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/wasser/gewässerschutz/kommunales-abwasser

Link zu TTIP: Unterschriftensammlung und Information

Die Gemeinde Margetshöchheim hat für zwanzig Jahre eine Genehmigung zur Trinkwasserentnahme erhalten, allerdings mit der Auflage bis Ende 2016 all die Untersuchungen nachzutragen, die das Wasserwirtschaft bereits vor der Petition der Gemeinde gefordert hatte. Anstatt dabei ein Einvernehmen mit der Gemeinde zu suchen, heißt es im Bescheid wiederholt „auf Anforderung des Landratsamtes sind ggf.zusätzliche Messungen durchzuführen“. Dabei sollte nach dem Willen des Petitionsausschusses eine Genehmigung unabhängig von einem neuen Gutachten erteilt werden und nur zwingend notwendige Daten noch im Einvernehmen mit der Gemeinde erhoben werden.
Besonders pikant: Einem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Brohm stimmte Landrat Nuß in einem persölichen Gespräch zu. Er fand es dann nicht nötig, dem Bürgermeister mitzuteilen, dass seine Verwaltung bei den alten Forderungen blieb.
Das Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt und auch das Umweltministerium, das dahinter steht, haben damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Wenn die Sachargumente und das Engagement einer Gemeinde für ihr eigenes Wasser an einer sturen und auch teilweise inkompetenten Bürokratie abprallen, darf man sich über Politikverdrossenheit und Wut auf die Bürokraten nicht wundern.
• Nach den bisherigen Erfahrungen ist außerdem zweifelhaft, was das Wasserwirtschaftsamt mit neuen Daten anfangen will: Das umfangreiche Gutachten des Fachbüros TGU von 1992 konnte das WWA in seinen Unterlagen anfangs nicht mehr finden, obwohl es auf Grund dieses Gutachtens die Wasserschutzzone festgesetzt hatte. Lange Zeit berief sich das WWA auf den Vorentwurf von 1990, der durch das Gutachten veraltet war. Bei der Interpretation des endlich gefundenen Gutachtens verwechselten die Fachleute des WWAs dann die bauliche Oberkanten der Messstellen mit dem jeweils gemessenen Grundwasserstand und warfen daraufhin dem Gutachten schwere Fehler vor. Was werden sie aus neuen Daten herauslesen?
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