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Urteil zum Umweltinformationsrecht

Ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 in 2.Instanz:

Der Tenor des Urteils ist es, dass die bei Wasser- und Abwasserzweckverbänden vorliegenden Daten zur Gebührenkalkulation Informationen über die Umwelt darstellen und dem Auskunftsrecht nach UIG (Umweltinformationsgesetz des Bundes) unterliegen…..d.h dass man als Bürger hier ein umfassendes Recht auf Auskunft hat …. erfreulich!

Besonders auch, dass hier dem Antrag auf Weitergabe der Daten auf einem USB-Stick entsprochen wird!

https://openjur.de/u/683701.html

Übrigens:
Es gibt auch ein Bayerisches Umweltinformationsgesetz
(BayUIG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 933) BayRS 2129-1-4-U
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayUIG

Aber in der bayerischen  Gemeinde Untersteinach/ Kreis Kulmbach darf jeder Bürger nur 1 Stunde pro Woche Einsicht in die Protokolle von öffentlichen Sitzungen nehmen, natürlich ohne Kopien ode elektronische Informationen zu erhalten (Dienstanweisung vom 4.11.2016).

 

Widerspruch gegen den Einbau von Funkwasserzählern

Ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums vom 29.3.2017 berücksichtigt das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und fordert die Wasserversorger dazu auf, die Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht aufzuklären und den Widerspruch  unbürokratisch zu ermöglichen, d.h. ohne dass man besonders sensible persönliche Daten nachweisen muss. Es heißt im Detail:

Dies geht vermutlich auf die Einwände besorgter Bürger und des Datenschutzbeauftragten zurück:

Der bayerische Datenschutzbeauftragte antwortete auf eine Anfrage zu Funkwasserzähler am 11.7.2016: „Beim Einsatz von „intelligenten“ Wasserzählern geht es um Eingriffe in das Grundrecht zur informationellen Selbstbestimmung. … Es gibt jedem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Er betont, dass für einen solchen Eingriff in Grundrechte eine gesetzliche Grundlage nötig sei, besonders:

– wenn der Einzelne diesen Eingriff dulden muss, wenn man also zum Einbau von Funkwasserzählern verpflichtet wird,

– wenn Daten erhoben werden, die nicht für die Abrechnung nötig sind, wenn diese kleinteilig erfasst werden und lange gespeichert werden

– und wenn „solche personenbezogenen Daten in regelmäßigen Abständen ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen „auf die Straße“ übertragen und über die Ferne unbemerkt und ohne Mitwirkung des Betroffenen abgelesen werden können“.

Dass diese Punkte  auf Funkwasserzähler zutreffen, haben wir schon gezeigt: Ein Techniker von Kamstrup gab an, dass von einem intelligenten Zähler alle 16 sec jeweils 7 Werte übertragen werden, und auf der Homepage von Kamstrup wird ein Datenlogger erwähnt, der den Verbrauch der letzte 460 Tage anzeigt.

Und diese Punkte müssten also für einen Widerspruch reichen!

Da es bisher kein Gesetz dazu gibt, kann man den Einbau eines Funkwasserzählers aus Datenschutzgründen ablehnen!.

Nicht alles wird teurer: Erfolg durch eigenes Wasser

Der Wasserpreis sinkt von 1,90 € auf 1,50 €, der Abwasserpreis von Schmutzwasser von 2,50 € auf 1,84 €, das Niederschlagswasser von 0,39 € auf 0,28 €.

Bericht der Margetshöchheimer Mitte: 10.12.16: Ab dem 1. Januar 2017 können sich die Bürgerinnen und Bürger Margetshöchheims über eine deutliche Senkung der Wasser- und Abwassergebühren freuen.
Beim Wasser hat die Gemeinde in den letzten Jahren eine Rücklage von 170.000 € erwirtschaftet, so dass der Kubikmeterpreis von 1,90 € um 21 % auf 1,50 € gesenkt wird. Im Gegensatz zu vielen Orten, die ans Fernwasser angeschlossen sind, liegt die Gemeinde Margetshöchheim deutlich unter dem Niveau anderer Gemeinden. Es hat sich also ausgezahlt, auf die Sanierung und Erhaltung der eigenen Wasserversorgung und nicht aufs Fernwasser zu setzen. Das gilt übrigens auch für die Abwasserentsorgung, wo die Gemeinde nicht (wie der Nachbarort Zell) wegen eines vermeintlichen kurzfristigen Vorteils an die Würzburger Kläranlage angeschlossen hat, sondern beim überschaubaren Veitshöchheimer „Abwasser-Zweckverband Maintal“ geblieben ist.
Auch beim Abwasser gibt es nämlich eine erfreuliche Entwicklung. Wegen einer Rücklage von 164.000 € wird der Preis pro Kubikmeter Schmutzwasser (berechnet nach dem Wasserverbrauch) von 2,50 € um 26,4 % auf 1,84 € gesenkt.
Beim Niederschlagswasser, das sich nach der versiegelten Fläche bemisst, gibt es pro Quadratmeter eine Senkung um 28,2 % von 0,39 € auf 0,28 €.
Da die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung zu den kostenrechnenden Einrichtungen zählen, ist die Gemeinde verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Gebühr je nach der Entwicklung der Unkosten zu senken oder anzuheben. In der Regel kalkuliert man die Gebühren für einen Fünfjahreszeitraum, um Schwankungen bei den Unkosten auszugleichen und ein jährliches Auf und Ab der Gebühren zu vermeiden. Das wäre sonst mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da bei jeder Änderung der Gebühren die jeweilige Satzung geändert werden muss. (10.12.16)

Härtefallförderung

 

Härtefallförderung für Sanierungen bei Kanal und Wasser.
Das bayerische Umweltministerium beabsichtigt eine Härtefallförderung bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Rahmen der neuen RZWas 2016. Der Bayerische Städtetag stimmt dem grundsätzlich zu.“
Bis zu 30 Millionen Euro sollen jährlich für Härtefälle zur Verfügung gestellt werden bei der Neufassung der RZWas. Über eine Umfrage zu Investitionskosten hat das Umeltministerium Schwellenwerte festgelegt, ab deren Überschreiten eine Förderung einsetzen soll für „Sanierungen bestehender Trinkwasseranlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke, Regenbecken und den erstmaligen Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen für den Fall des Zusammenschlusses zu größeren Einheiten, sowie für Verbundkanäle anstelle der Sanierung von Kläranlagen. Ab 4.100 Euro pro Einwohner für Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen, ab 2.150 Euro für die Investitionen in Wasserversorgungsanlagen und ab 3.350 Euro für die Investition in Abwasserentsorgungsanlagen, sollen Härtefallförderungen gewährt werden. “ Näheres unter  http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=13143,150

Pressemitteilung von Germanwatch:   11. März 2016

Novelle des Düngerechts: Bundesregierung muss endlich Wasser- und Klimaschutz voranbringen

Anhörung im Bundestag am Montag: Germanwatch fordert Blockadehaltung der Fleischindustrie zu überwinden

http://germanwatch.org/de/11949

Neue Brunnen – Erfolg in Wollbach

Der Kampf hat vor 19 Jahren  hat sich gelohnt:  Nach einer erfolglosen Brunnenbohrung sollte Wollbach ans Fernwasser anschließen, denn es gab Probleme mit der Qualität und Menge des Trinkwassers. Aber die Bürger wehrten sich. Die Eigenwasserversorgung in Wollbach, Kreis Rhön-Grabfeld blieb erhalten.

Die Gemeinde Wollbach verfügte über einen Bohrbrunnen mit 70m Tiefe, der im Jahr 1953 erbaut wurde und qualitativ gutes Wasser in ausreichender Menge lieferte. Aber zu Beginn der 80iger Jahre wurden dann erhöhte Nitratwerte gemessen, im November 1983 61,5mg/l.

Erstmals im November 1986 wurde das Trinkwasser auf chlorierte Kohlenwasserstoffe untersucht. Das Messergebnis betrug 0,130 mg/l (Grenzwert: 0,025 mg/l). Ständige Messungen bis zum Juli 1990 brachten „bessere“ Ergebnisse, die jedoch immer weit über dem Grenzwert lagen.

Durch die Erschließung neuer Baugebiete war zwischenzeitlich auch die Wassermenge auf Dauer nicht mehr ausreichend.

1.Versuch

Nachdem die Fachbehörden eine Sanierbarkeit des Brunnens ausschlossen, wurde vom Gemeinderat im September 1987 der Beschluss gefasst, durch Neubohrungen die eigene Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Durch das betraute Ingenieur-Geologische Institut wurden drei Bohrpunkte vorgeschlagen, wobei „die Reihenfolge 1, 2, gegebenenfalls 3“ beachtet werden sollte.

Zu Beginn des Jahres 1988 wurde die erste Bohrung niedergebracht. Man entschloss sich – wegen der Ortsnähe – für den Bohrpunkt 3. Auf eine Betreuung der Bohrung durch die Firma, die das Gutachten erstellt hatte, wurde allerdings aus Kostengründen verzichtet.

Die Wasseranalyse bei einer Bohrtiefe von 61 m war qualitativ gut, jedoch war die Schüttmenge nicht ausreichend. So ließ man die Bohrung auf 100 m niederbringen. Hier war die Schüttmenge 17 l/sec, jedoch zeigte die Analyse, dass man vermutlich auf Mineralquellen der benachbarten Kurstadt gestoßen war. Dieses Wasser war für Trinkwasser nicht geeignet. Der Bohrpunkt wurde verfüllt, wobei man bei 55 m Abpumptiefe nochmals eine Wasserprobe nahm, die erbrachte, dass bei einer Nutzung zu Trinkwasserzwecken vermutlich eine Aufbereitung (Enteisenung und Entmanganung) notwendig wäre.

Nachdem die Fachbehörden die Gemeinde ohne Beratung ließen, ist davon auszugehen, dass von deren Seite kein ernsthaftes Interesse an dem Erhalt der Eigenwasserversorgung vorlag.

Vermutlich hätten bei einer hydrogeologischen Betreuung die Bohraufschlüsse und entsprechende Aufzeichnungen sowie häufigere Wasserproben gesicherte Erkenntnisse über die geologische Struktur geliefert und so auch Aussagen über Erfolgsaussichten weiterer Bohrungen zugelassen.

Anschluss an „Mellrichstädter Gruppe“ ?

Der Mut zu weiteren Versuchsbohrungen wurde dem Gemeinderat vor allem durch die Aussage genommen, dass man froh sein solle, durch die große Bohrtiefe auf mineralreiche Wasser gestoßen zu sein und man dadurch nicht Gefahr gelaufen sei, dass der Brunnen später durchgebrochen wäre. Außerdem war angeblich die Auflage, mit einer Bohrung genügend Wasser in ausreichender Qualität zu finden (das hydrologische Gutachten sah die Notwendigkeit von „mindestens zwei Bohrungen“).

Vonseiten der Fachbehörden und dem Planungsbüro wurde erklärt, dass die evtl. notwendige Aufbereitung (Enteisenung und Entmanganung) und das Zusammenschließen mehrerer Brunnen wegen der dann notwendigen Anlage nicht mehr die wirtschaftlichste Lösung darstellen würde und somit nicht bezuschusst werde.

So beschloss der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen (der Ratsherren der Wollbacher Wählergemeinschaft WWG) am 24.1.1989 den Anschluss an die „Mellrichstädter Gruppe“.

Zu diesem Zeitpunkt war schon bekannt, dass das Wasser dort mit rund 40mg/l Nitrat belastet war, also nahe dem Grenzwert von 50mg/l. Außerdem wurden Atrazin und Desthylatrazin über dem Grenzwert nachgewiesen. Eine Dauerchlorierung war erforderlich, da es sich um oberflächennahe Quellen handelt, die für Umwelteinflüsse anfälliger sind.

Widerstand

Von den Gemeinderäten der WWG wurde in der Sitzung vom 13.9.1990 beantragt, die Bürger über diese Alternative der Wasserversorgung in einer Informationsveranstaltung aufzuklären, was der Gemeinderat mit Mehrheit ablehnte.

In dieser Sitzung wurde nochmals festgehalten, dass man „einem Anschluss an die Mellrichstädter Gruppe“ den Vorrang einräume.

Da Trinkwasser unser wertvollstes Lebensmittel darstellt, wollte sich die WWG nicht damit abfinden, sehr schlechte Wasserqualität gegen schlechte Wasserqualität + hohen Kosten einzutauschen.

Wollbacher Wählergemeinschaft für 2. Versuch

So beschloss die WWG, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden.

Die Fakten wurden zusammengetragen, das entsprechende Schriftstück verfasst. Dann gingen Verfechter für die Erhaltung der eigenen Wasserversorgung tagelang von Haus zu Haus, führten mit den Bürgern lange Gespräche und sammelten so 504 Unterschriften (bei 932 Wahlberechtigte)!.

Am 5.11.1990 wurde die Petition abgeschickt. Im Januar 1991 hat dann der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Petition der WWG zu unterstützen und dieses per Nachtrag dem Bayerischen Landtag kundgetan.

Am 9.8.1991 teilte das Landtagsamt des Bayerischen Landtags mit, dass der Gemeinde „anheimgestellt wird, durch ein hydrogeologisches Fachbüro eine weitere Möglichkeit der ortsnahen Wassergewinnung untersuchen zu lassen. Soweit das hydrogeologische Gutachten zu einem positiven Ergebnis kommt wären die Aufwendungen einschließlich der unbedingt erforderlichen Erkundungsbohrung grundsätzlich zuwendungsfähig.“ Weiter wurde mitgeteilt, dass „für vordringlich zu erstellende Teile der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage auf Antrag der Gemeinde eine vorzeitige Baufreigabe im Zuwendungsverfahren erteilt werden kann“.

Der Erfolg zeigt – der Kampf hat sich gelohnt

Seit dem 8.7.1994 sprudelt unser Wasser aus den zwei neuen Brunnen. Die Quellen haben eine ausreichende Schüttung.

Der neue Hochbehälter ist seit 20.8.1996 in Betrieb.

Der alte Brunnen wird für die Sportplatzbewässerung weiter genutzt. Die Schadstoffe (CKW) sind mittlerweile nicht mehr nachweisbar.

Wir sind froh, dass wir den Kampf aufgenommen haben, bei dem die IKT für uns jederzeit ein kompetenter Ansprechpartner gewesen ist und uns tatkräftig unterstützt hat.

Unsere Bürger verfügen heute seit 19 Jahren über ein qualitativ hochwertiges Quellwasser, das nicht aufbereitet werden muss, aus eigenen Brunnen zu einem vernünftigen Preis.

Alfons Pfeuffer / Helga Werner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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