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Oberelsbach: Umweltinformatinsrecht

Oberelsbach

Petitionsausschuss bestätigt
Umweltinformationsrecht:

In Oberelsbach ist eine Sanierung der eigenen Wasserversorgung unter anderem durch das Bohren neuer Brunnen geplant, da die bisherige Versorgung mengenmäßig nicht mehr reicht. Es bildete sich die „Interessengemeinschaft Wasserversorgung Markt Oberelsbach“ IGWVMO um Elmar Eglmeier, die die hohen Kosten der geplanten Sanierung anzweifelt. Die IG sieht die Ursachen für den Wassermangel in hohen Wasserverlusten und hält die Nutzung bestehender Quellen für eine kostengünstigere Lösung. Um dies beurteilen zu können, stellten sie am 15.12.2014 an die Bürgermeisterin Frau Erb eine Liste von Fragen.

Im Januar konnten Mitglieder der Initiative zwar das Maschinenhaus in Oberelsbach und einen Hochbehälter besichtigen, aber das Betriebsbuch lag nicht vor und die Zähler waren erst vor kurzem auf Null gestellt worden, so dass sich hier kaum etwas über die Wassermengen erkennen lies. Bezüglich ihrer Fragen vom Dezember und einem klärenden, informativen Gespräch wurde die Initiative wiederholt vertröstet.
Dann wurde von der Bürgermeisterin im April eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 29.4.2015 angesetzt, ein Tag davor eine Gemeinderatssitzung, und einen Tag danach am 30.4.2015 erhielt die Initiative endlich Antworten auf ihre Fragen. Eine kritische Begleitung der Gemeinderatssitzung und der öffentlichen Veranstaltung durch die IGWVGO war bei dieser Reihenfolge natürlich nicht möglich. Chronologie der Informationsverhinderung

Die Antworten vom 30.4.15 zu bereits erfolgten Maßnahmen waren einigermaßen detailliert, allerdings blieb unklar, ob damit tatsächlich der Wasserverlust eingedämmt wurde. Die Fragen zur Wirtschaftlichkeit verschiedener Varianten und der Nutzbarkeit bestehender Quellen waren sehr pauschal und stützten sich zum Teil auf sehr alte Daten über die Quellen. Die PowerPoint-Darstellung der geplanten Sanierung, die gezeigt worden war und aus der man einige Daten zur Überprüfung hätte entnehmen können, wurde der IGWVMO nicht zur Verfügung gestellt, bei der öffentlichen Veranstaltung hatte man sogar versucht, das Abfotografieren der Daten zu verhindern.

Am 20.Mai 2015 richtete daher die IGWVMO eine Petition an den Landtag, um ihr Informationsrecht einzufordern.

Da die Bearbeitung einer Petition relativ lange dauern kann, wandte sich die IG in der Zwischenzeit erneut an die Gemeinde. Sie beantragten am 6.7.2015, auf eigene Kosten einen unabhängigen Sachverständigen mit der Prüfung der Sanierungspläne beauftragen zu können und diesem Sachverständigen die entsprechend Akteneinsicht zu gewähren. Erst kam keine Reaktion, dann wurde auch hier der Zugang zu Informationen durch Gemeinde und Landratsamt erschwert: Man sollte nur handschriftliche Notizen machen bzw. nur einzelne Kopien durch die Verwaltung erhalten, nur an ein, zwei Tagen, mehr wurde mit Verweis auf den Datenschutz und das Urheberrecht des Planungsbüros abgelehnt. Dabei handelt es sich um Planungen im Auftrag der Gemeinde, auf Kosten der Bürger.

Im August (vor jeder Akteneinsicht) wurde vom Landratsamt als Reaktion auf die Petition ein Gespräch mit den Fachbehörden angeboten. Dies lehnte die IG ab, denn ohne vorherige Sichtung der Unterlagen wäre man hier kein gleichberechtigter Gesprächspartner gewesen.

Am 12. September 2015 konnten unter restriktiven Bedingungen 4 Vertreter der der IG Akteneinsicht nehmen, es wurden ihnen zahlreiche Kopien in Aussicht gestellt, aber am 14.9 und am 16.9. war alles anders: Die angekündigten Kopien waren aus urheberrechtlichen Gründen angeblich nicht möglich.

Am 29.9.2015 legte sich dann der Gemeinderat einstimmig auf die Variante mit der Bohrung neuer Brunnen fest, eine Verschiebung bis zur Erstellung eines Alternativgutachtens wurde abgelehnt. Die Gemeinderatssitzung war nicht in der üblichen Weise bekannt gegeben worden, es scheint 5 Tage lang einen technischen Defekt gegeben zu haben.

Am 23.10.2015 erhielt die IGWVMO die Antwort des Petitionsausschuss, die die Petition als erledigt erklärt. Vorangegangene Schreiben stellen allerdings klar, dass Bürger ein Recht auf Umweltinformationen haben und es besondere Gründe geben muss, diese zu verweigern. Die öffentliche Zugänglichkeit der Akten erfolgte anscheinend auch erst auf Druck des Petitionsausschusses hin. Und was ein Nachspiel haben wird: Offensichtlich wurde von der Verwaltung behauptet, dass die IGWVMO Kopien erhalten kann – was aber tatsächlich verweigert wurde!

Petition-IGWVMO-20-5-15

AntwortPetionsausschuss

Artikel rund um das Thema:

Grünland-Umbruch

Zur Problematik des Grünland-Umbruchs für das Trinkwasser:

Ausführliches am Beispiel Margetshöchheim auf der Trinkwasser-Seite der Margetshöchheimer Mitte

http://www.margetshoechheimer-mitte.de/unsertrinkwasser/index.html

Artikel rund um das Thema:

Gülle-Havarien

Gülle-Havarien bedrohen auch das Grundwasser:

Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen Jauche, Gülle oder Silagesickersaft in großen Mengen ausfließen. Der BUND erstellte dazu für das 1.Halbjahr 2015 eine erschreckende Chronik der Gewässerverschmutzung. Aber auf dem Weg zum nächsten Gewässer sickern diese Jauchen auch in den Untergrund, in das Grundwasser.

„Die Unglücksursachen reichen von technischen Defekten über Fahrlässigkeit bis zum mutwilligen Freisetzen von Gülle. In jedem Fall erscheinen die Sicherheitsmaßnahmen bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in der Landwirtschaft stark verbesserungsbedürftig.

Aktuell wird in Berlin ein Gülle-Gesetzespaket verhandelt, nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, wegen Nicht-Umsetzung der EU-Wasserschutzstandards. Bestandteile des Gülle-Paktes sind drei Verordnungen:

Verordnung über die Lagerhaltung für Jauche-, Gülle und Silosickersäfte (JGS-Anlagenverordnung)
Die Düngeverordnung als Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
Das Düngegesetz zur Datenübermittlung und Überwachung

Die bisher vorgelegten Entwürfe für die Verordnungen weisen jedoch große Defizite auf. Weder die Überdüngung in der Fläche in Höhe von 95 kg Stickstoff je Jahr und Hektar noch die dramatisch ansteigende Zahl von Havarien mit extrem wasser- und fischgefährdenden Güllefluten würde mit den Regelungsentwürfen der Hahn abgedreht.“

Artikel rund um das Thema:

Zwischenfrüchte gegen Nitrat und „Wasserschutzbrot“

Interessante Artikel in der Mainpost:

Freitag, 14.11.14: „Fuchsstadt: Zwischenfrüchte für einen gesunden Acker. Die Pflanzen sehen nicht nur gut aus, sie nützen auch dem Boden, den Wildtieren und dem Grundwasser“
– denn aus einem bewachsenen Boden wird das Nitrat nicht ausgespült und tiefwurzelnde Pflanzen wie Rettiche nehmen das Nitrat auf und speichern es bis zur nächsten Getreideansaat.

Samstag, 15.11.14: „Backen für die Umwelt. Wasserschutzbrot. Im Werntal wächst Weizen mit vermindertem Stickstoffeinsatz. Ein Projekt für den Grundwasserschutz.“- in Zusammenarbeit mit einem Bäcker wird auf das Nachdüngen kurz vor der Ernte verzichtet.

Artikel rund um das Thema:

Bericht Mitgliederversammlung 2014

18.10.2014 in Nürnberg

TTIP, CETA, TISA: Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen!
Wieder besteht die Gefahr, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Trinkwasserversorgung den Regeln dieser Freihandelsabkommen unterworfen werden und Investoren die Privatisierung verlangen können.
Nach dieser Warnung: Bericht über geplantes Gewerbegebiet in Teublitz: Tiefenwasser ist zum Flaschenspülen zu schade!
Von der Veranstaltung in Teublitz mit Sebastian Schönauer (IKT) und Frau Hecht (AÖW):
Für ein 30 ha großes neues Gewerbegebiet sollen 200 000 Bäume gefällt werden – schädlich für den Wasserschutz! Für eine Mineralwasser-Firma soll außerdem Tiefenwasser genutzt werden. Dabei ist Tiefenwasser eine Not-Reserve, die sich nur sehr langsam erneuert. Neue Entnahmen von Tiefenwasser sind „nur bei unabdingbarer Notwendigkeit“ zu genehmigen. Auch gibt es einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 1.7.1994, dass die Staatsregierung die Versickerung von Regenwasser fördern soll und Tiefenwasser schützen soll. Aber für die Flaschenspülung müsste Tiefenwasser nicht enteisent werden und wäre daher billiger.
Schönauer setzte sich energisch für den Grundwasserschutz, besonders für das Tiefenwasser, ein. Er hält es für eine falsche Strategie weitere örtliche Firmen ins Gewerbegebiet umzusiedeln, wenn der Ort bereits hohe Leerstände aufweist.

Abdichten gegen Fremdwasser
Die Nordhalbener Alternative NohA mit ihrem neuen Bürgermeister Pöhnlein macht sich an den Kampf gegen Fremdwasser im Kanalnetz. Abdichtungen sollen das Eindringen von Grundwasser verhindern, Ableitungen Regenwasser zur Versickerungen bringen. So kann man ein teures Regenüberlaufbecken vermeiden, das für die kleine, mit 10 Millionen verschuldete Gemeinde viel zu teuer wäre. Aber das Landratsamt hält an den alten Plänen für das RÜB fest.
Der IKT-Vorsitzende blickte zurück: Die Gemeinde Rothenbuch sparte sich durch konsequente Förderung der Regenwasser-Rückhaltung und – Versickerung und durch die Abdichtung der Kanäle und Schächte einen zusätzlichen Kanal und damit 1,2 Millionen DM.

ALL gegen zentrale Kläranlage in Leutershausen:
Auf einer gut besuchten Veranstaltung erläuterte die ALL (Alternative Liste Leutershausen) die hohen Kosten einer zentralen Kläranlage für drei Gemeinden. Danach beschloss der Stadtrat am 30.9.14 eine zusätzliche Alternativplanung.

Hessischer Leitfaden zum Rückbau des Abwassersystems bei demografischem Wandel
„Strategien zur Anpassung der Abwasserinfrastruktur bei rückläufigen Bevölkerungszahlen im ländlichen Raum“

Link: umweltministerium.hessen.de/umwelt-natur/wasser/gewässerschutz/kommunales-abwasser

Link zu TTIP: Unterschriftensammlung und Information

Artikel rund um das Thema:

IKT-Mitgliederversammlung 15.März 2025

Publiziert am: 8. Februar 2025 von IKT-Admin

Einladung zur IKT-Mitgliederversammlung 2025 am Samstag, dem 15. März 2025, 11.00 Uhr in der Geschäftsstelle des BUND Naturschutz Ansbach Pfarrstraße 23, 91522 Ansbach, 1. Stock (Anweg sihe unten) Tagesordnung: Beginn: 11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Landesvorsitzender Sebastian Schönauer Tagesordnung: Beginn: 11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Landesvorsitzender Sebastian Schönauer Jahresrückblick – Tätigkeitsberichte Bericht des Landesvorsitzenden Sebastian […]

Trockenfallender Bach

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Im Raum Ansbach setzt sich unsere stellvertretende IKT-Vorsitzende Renate Götzenberger intensiv mit der zu hohen Wasserentnahme durch die Reckenberg-Gruppe auseinander. Denn es konnte nachgewiesen werden, dass durch die hohen Wasserentnahmen bei Pumpversuchen schon zweimal der Ellenbachgraben austrocknete. Durch das Absinken des Grundwasserspiegels sind auch umliegende feuchte Biotope bedroht. Zusammen mit der Kreisgruppe des BUND Naturschutz […]

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