Unterschriften gegen die Privatisierung des Trinkwassers
Seit über einem Jahrzehnt wehrt sich die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung (IKT) gegen die Liberalisierung und Privatisierung beim Trinkwasser. Jetzt droht mit der neuen Richtlinie der EU zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein neuer Schub in Richtung Privatisierung, obwohl in den letzten Jahren viele Städte schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht haben. Bei EU-weiten Ausschreibungen kämen vor allem die großen Konzerne zum Zug.
Daher unterstützt die IKT die Europäische Bürgerinitiative „right2water“, die sich für das Bürgerrecht auf gesundes Trinkwasser und für eine Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzt.
Unterstützen auch Sie diese Unterschriftensammlung. Weitere Informationen unter dem Link
„Abstimmen gegen Wasserprivatisierung“.
Aktuell: 23.7.13
Unterdessen hat EU-Kommissar Barnier erklärt, die Wasserwirtschaft bei der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Aber die IKT und die AÖW, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, bleiben misstrauisch. Lesen Sie mehr dazu auf der Seite der AÖW.
Unterstützen Sie weiter die Bürgerinitiatoive „right2water“.
(Zur dezentralen Trinkwasserversorgung zählt die IKT im ländlichen Bereich allerdings auch die Versorgung durch private Hausbrunnen in Bürgerhand.)
Besonders unterstützen wir die Forderung „Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem Grund sind sie vom Geltungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen.“ und „Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zu liberalisieren“ und „Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zum Gegenstand von Handelsabkommen wie dem CETA zu machen“.
Die kommunalen Trinkwasserversorgungen sind kostendeckende Einrichtungen, hier können die Bürger transparente Abrechnungen einfordern – nach Privatisierungen müssen sie zusätzlich den Gewinn der Unternehmen finanzieren. D.h. als erstes müssen sie über die Gebühren den Kaufpreis für die bereits abbezahlte Versorgungseinrichtung noch einmal bezahlen!
Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen, es steht unter dem Schutz der Bayerischen Verfassung. Durch die Trinkwassergewinnung vor Ort sind die Bürger auch bereit, für den Grundwasserschutz entsprechende Einschränkungen hinzunehmen – aber nicht zugunsten großer Konzerne. Der Grundwasserschutz und das Recht auf gesundes Trinkwasser muss Vorrang vor einer liberalen Handelspolitik haben.
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Mehr zur Haltung der IKT zu Privatisierungen unter dem Stichwort „Wasser“. Über die Erfahrungen mit Privatisierungen und die Hoffnung auf neue Einsichten berichtete der IKT-Info-Dienst im März 2012:
Unsere Trinkwasserversorgung muss öffentlich–rechtlich gesichert bleiben
Sebastian Schönauer, IKT Landesvorsitzender
Die Privatisierungseuphorie, die um das Jahr 2000 in Deutschland ausgebrochen war, scheint zumindest im Bereich der Trinkwasserversorgung gestoppt zu sein. Billiger sollte es für die Bürger werden! Doch die Versprechungen der Investoren erwiesen sich – wie auch von der IKT vorhergesagt – als leere Sprüche. Wo nicht bereits öffentliche Aufgaben wieder zurück in die öffentliche Hand gegeben wurden, ist zumindest Ernüchterung eingetreten.
Französische Kommunen steigen aus der Privatisierung aus
In Frankreich, das die Privatisierung öffentlicher Dienste seit Mitte der 80er Jahre vorangetrieben hatte, beginnt in vielen Städten eine Phase der Re-Kommunalisierung. Zum Beginn des Jahres 2010 lief der Vertrag der Stadtverwaltung von Paris mit zwei Tochterunternehmen der Versorgungskonzerne Veolia Environnement und Suez- Lyonnaise des Eaux aus. In Frankreich, Heimat der mächtigsten Global Player im Wasserbereich, könnte damit das Ende der langjährigen profitablen öffentlich- privaten Partnerschaft (PPP) zwischen Kommunen und Konzernen eingeläutet worden sein. Unmut hatten nicht nur steigende Preise geweckt. Nach Berechnungen des französischen Verbraucherverbands machten die Konzerne in Paris fast 30 Prozent Profit. Die Unternehmen werden von einer breiten Koalition von Stadträten, Verbrauchern und Gerichten wegen exzessiver Tarife und Einschränkung der Konkurrenz kritisiert. (mehr …)
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