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Archive for Oktober, 2016

Gelungenes Symposium zu 30 Jahre IKT

Publiziert am: 27. Oktober 2016 von IKT-Admin

Die Festvorträge von Sebastian Schönauer, Maude Barlow und Prof. Hubert Weiger wurden ergänzt durch Kurzvorträge der langjährigen IKT-Mitglieder  Helmut Weiß, Landrat in Neustadt / Aisch-Bad Windsheim, und Dieter Hoch aus Pottenstein. Es sprachen auch Frau Hecht von der AÖW und Herr Dr. Ziegler, Uni Greifswald.

Hier Filmaufnahmen der Vorträge:

https://www.youtube.com/playlist?list=PL3NhZhwE6hciATpBFRncjgnSrn_2PDtRp

Der I-Punkt: Unter lautem Beifall gab Frau Marlow bekannt, dass die Wallonen weiter gegen Ceta stimmen und daher der Ceta-Vertrag nicht unterschrieben werden kann! – wenigstens für ein paar Tage…

30 Jahre IKT
Einladung zu Exkursion / IKT Mitgliederversammlung 2016 /
Symposium mit Maude Barlow

in Würzburg am Freitag, den 21. Oktober 2016
WVV-Casino, Bahnhofstraße 12-18, Würzburg
Näheres: ikt-symposium-mit-maude-barlow_21-10-2016
maude_barlow_fotoquelle_wolfgang-schmidt

Medienberichte zum Symposium 30 Jahre

Maude Barlow in Deutschland:
Dokumentation der Reise (pdf):

 dokumentation-maude-barlow_2016-10_final

http://canadians.org/blog/barlow-bavaria-promote-public-water-challenge-ceta

Mainpost unter „Wasser ist für alle da“ : Mainpost/regional/wuerzburg

Margetshöchheimer Mitte: Die IKT kehrt zu ihren Wurzeln zurück

Die Interessengemeinschaft kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern (IKT) traf sich aus Anlass ihres 30jährigen Bestehens in Würzburg zu ihrer Jahreshauptversammlung und zu einem Symposion.
Nach einer Exkursion ins Wasserschutzgebiet Zell der Würzburger Trinkwasserversorgung fand die Mitgliederversammlung im WVV-Casino statt, bei der IKT-Vorsitzender Sebastian Schönauer auf 30 Jahre IKT zurückblicken konnte und dabei die IKT-Mitbegründer Prof. Hubert Weiger und Peter Etthöfer aus Margetshöchheim sowie den Landrat Helmut Weiß von Neustadt/Aisch – Bad Windsheim begrüßen konnte. Dieter Hoch berichtete über den Kampf um die Pottensteiner Quellen.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Maude Barlow, der Trägerin des Alternativen Nobelpreises aus Kanada zum Thema „Das Menschenrecht auf Wasser“, in dem sie mit deutlichen Worten vor den verheerenden Auswirkungen der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) warnte.
Anschließend hielt Prof. Hubert Weiger, der Vorsitzende von BUND und Bund Naturschutz, den Festvortrag zum Thema: Die Rolle der Bürgerbewegungen in unserer Demokratie.

Mit dieser Festveranstap1180331ltung kehrte die IKT an ihren Gründungsort zurück. Vor 30 Jahren wurde die IKT im Würzburger Kolpinghaus von Naturschützern und Kommunalpolitikern aus der Taufe gehoben. Gründungsmitglied und langjähriger Landesgeschäftsführer war damals Peter Etthöfer, der sich auch heute noch als 2. Bürgermeister für das Margetshöchheimer Trinkwasser engagiert. Seit knapp 30 Jahren führt Brigitte Muth von Hinten, ebenfalls aus Margetshöchheim, als Schatzmeisterin die finanziellen Geschäfte der IKT und ist im IKT-Landesvorstand auch anderweitig sehr aktiv.

Die IKT hatte sich in den ersten Jahren besonders für die Erhaltung der Margetshöchheimer Trinkwasserversorgung eingesetzt und in Margetshöchheim eine Reihe von viel beachteten Fachtagungen durchgeführt. Die richtungweisenden Margetshöchheimer Maßnahmen zur Nitratsanierung fanden vor allem durch das Engagement der IKT deutschlandweit Beachtung. Das war einer der Gründe, warum das Modell Margetshöchheim auch viele andere Gemeinden zu ähnlichen Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung anspornte.
Eine wichtige Rolle spielte bei der Beratung auch die Trinkwasserbroschüre der IKT, verfasst  von Peter Etthöfer und Irene Stubert mit dem Titelbild der Margetshöchheimer Malerin Christina Etthöfer (Trinkwasserbroschüre)

 

Maude Barlow, right2water

Publiziert am: 27. Oktober 2016 von IKT-Admin

Vorstellung der Festrednerin Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises, durch Christa Hecht, 21.10.2016, Würzburg:

Maude Barlow ist eine der profiliertesten und weltweit eine der bekanntesten Wasseraktivistinnen . Sie hat im Hintergrund die Anstrengungen von Bolivien und Ecuador zur Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser unterstützt. Sie kämpft gegen die Privatisierung von Wasser und gegen die Ausgrenzung von Menschen von Dienstleistungen der Wasserwirtschaft, z.B. weil sie hohe Preise und Gebühren dafür nicht aufbringen können. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist Kritik am panamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und aktuell CETA. Auch hier kritisiert sie, dass in intransparenten Verhandlungen Großkonzerne gegenüber der Bevölkerung und kleinen Ländern bevorteilt werden.

Nach Aktivitäten in der feministischen Bewegung wurde Maude Barlow 1983 die erste Beraterin für Frauenfragen (adviser on women’s issues) des kanadischen Premierministers (damals Pierre Trudeau). Einige Zeit nach einem Regierungswechsel gab sie ihre Stelle bei der Regierung auf und wurde 1988 Vorsitzende des Council of Canadians, der größten Bürgerrechtsbewegung Kanadas. Ende der 1990er Jahre setzte sie sich zusammen mit anderen Kräften der Zivilgesellschaft gegen das von der OECD geplante multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) ein, das auch von vielen Entwicklungsländern als neue Form der Kolonisierung kritisiert wurde. Die OECD ließ den Plan fallen.

Barlow ist außerdem Vorstandsmitglied des International Forum on Globalization und Mitbegründerin der Umweltschutzbewegung Blue Planet Project, die das Trinkwasser vor der „Bedrohung durch Handel und Privatisierung“ schützen will.

Sie trat neben Michael Moore u.a. im kanadischen Dokumentarfilm „The Corporation aus dem Jahr 2003 auf. Sie nimmt auch im Dokumentarfilm „Bottled Life“ engagiert Stellung gegen die Nutzung von Grundwasser für Flaschenwasser zulasten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, z.B. von Nestlé.

Sie wurde für ihr Engagement 2005 mit dem Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) geehrt.

maude_barlow_fotoquelle_wolfgang-schmidtAnkündigung:

Die Anerkennung der Menschen­rechte auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung durch die UN im Jahr 2010 war ein Meilenstein der inter­nationalen Wasserpolitik.

Die Kanadierin Maude Barlow hat wesentlichen Anteil daran und ist seither ebenso unermüdlich für die Verwirklichung dieser Rechte im Einsatz. Auf Einladung der AöW kommt sie nach Deutschland.

In unserem Symposium wollen wir mit Maude Barlow über die Entwicklung seit 2010 und die aktuell heiß umkämpften Freihan­delsabkommen CETA und TTIP diskutieren.

(Fotoquelle Wolfgang Schmidt)

Christa Hecht, AÖW, zur Privatisierung von Trinkwasser

Publiziert am: 27. Oktober 2016 von IKT-Admin

Für die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft grüßte Christa Hecht die IKT. Die Menschen sehen die Privatisiereng von Trinkwasser immer kritischer, aber es gibt laufend neue neo-liberale Ansätze, um wirtschaftliche Interessen vor das Recht auf Wasser zu setzen.

Redebeitrag Christa Hecht 21.10.2016 in Würzburg

p1180334Liebe IKT-Mitglieder, liebe Vorstandsmitglieder, Lieber Sebastian,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem Jubiläum. Ihr wart die Ersten, die sich gegen die aufkommende neoliberale Politik und Privatisierung im Wasserbereich gewehrt haben. Ihr seid unter den Aufrechten, die sich für Wasser als Gemeingut seit Jahrzehnten einsetzen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., die ich vertrete, kann auf ein Drittel dieser Zeitspanne zurückblicken. Wir sind ein Zusammenschluss von Unternehmen, Betriebe und Verbänden, die zu Hundert Prozent in öffentlicher Hand sind. Unsere Gründungsmitglieder und Mitglieder wollten auch schon bevor wir gegründet wurden, Privatisierung, Outsourcing und Kommerzialisierung der Gemeingüter nicht hinnehmen. Sie kämpften aber meist allein.

Anfangs wurden wir alle belächelt. Das sind die Besitzstandswahrer und diejenigen, die überholten Idealen hinterher weinen, so wurden wir alle hier von vielen Seiten betitelt. Alles was der Staat macht, wurde besonders ab Ende der 1980er Jahre als unwirtschaftlich und ineffizient dargestellt. Auch mit Gemeinschaftsaufgaben möglichst hohe Gewinne ins Stadtsäckel zu erwirtschaften oder das Tafelsilber zu verkaufen, um Haushaltsdefizite zu decken, galt als modern, schick und als alternativlos.

Doch dann kam die Realität, das ist der erste Strang für die heutige geänderte Stimmung in der Bevölkerung und bei vielen politischen Akteuren. Es trat Ernüchterung in der Privatisierungspolitik ein.Die Preise und Gebühren für die Wasserdienstleistungen stiegen, die von Privaten versprochenen Investitionen blieben aus, die Aufträge wurden von den Internationalen Konzernen intern vergeben und die regionale mittelständische Wirtschaft in den Kommunen, in denen privatisiert wurde, wurde ausgebootet. Was in den Privatisierungsverträgen an Knebelungsklauseln unterschrieben worden war, ging erst vielen Kommunalvertretern auf, als durch Bürgerinitiativen die Veröffentlichung der Verträge durchgesetzt worden war, z. B. in Berlin.

Und es gab 2 weitere Stränge, durch die eine Rückbesinnung bewirkt wurde:

2008 kam die Finanzkrise und allen wurde schlagartig klar, dass die Privatwirtschaft ist nicht per se wirtschaftlich besser und effektiver als die öffentliche Hand ist. Gewinnstreben und Gier können auch im Desaster enden. Der Staat und letzten Endes die Bürger/Steuerzahler müssen die Folgen dieses Handelns dann ohnehin zahlen.

Und es wurde vielen klar:

Für die lebensnotwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie die Wasserversorgung,

für die Gesundheit und die Vermeidung von Epidemien – wie die Abwasserreinigung,

für den Schutz der natürlichen Ressource Wasser und die Umwelt, müssen andere Grundsätze Vorrang haben als Liberalisierung, Kommerz und Gewinnorientierung.

Der dritte Strang ist: Unser Kampf und diese Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ eine überwältigende Unterstützung gefunden hat, gerade in Deutschland. In Deutschland ist es heute verpönt, Wasser zu privatisieren. Das höre ich überall wo ich hinkomme. „Wasserprivatisierung, das geht ja gar nicht, da sind wir ganz auf Ihrer Seite“, höre ich von Politikern und von Gesprächspartner aus allen Bereichen, in der Familie, von den Bürgern, mit denen ich spreche.

Ist der Kampf nun gewonnen? Können wir uns zurücklehnen?

Nein, Kaum hatten wir in der EU-Richtlinie über Konzessionen die Ausnahme für die Wasserversorgung mit dem Rückenwind von „right2water“ erreicht, wurden die Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bekannt. Und schon drohten die Erfolge wieder zunichte gemacht zu werden. Sebastian Schönauer und Maude Barlow haben zu CETA vorhin schon ausreichend informiert.

Nicht zuletzt wurden unsere Einwände gegen die Freihandelsabkommen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche bestätigt.

Ich freue mich deshalb sehr, dass wir Maude Barlow, für einen Besuch in Deutschland gewinnen konnten. Die Reise von Maude findet genau zur rechten Zeit statt. Und somit ist auch diese Veranstaltung nicht nur ein Jubiläum, sondern hochaktuell, direkt am Puls der Zeit.

Noch eine letzte wichtige Entwicklung möchte ich ansprechen. Die EU-Kommission hat auf „right2water“ verhalten reagiert, um es wohlwollend auszudrücken. Sie hat nämlich geantwortet, wir müssen nichts tun, die Umsetzung der Menschenrechte auf Wasser ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Dort sind die Aufgaben der Wasserwirtschaft angesiedelt und dort ist die Nähe zu den Bürgern gewährleistet.

Diese Aussage unterstützen wir sogar, denn wir wollen keinesfalls, dass die EU-Kommission in die Kompetenzen der Kommunen und deren Selbstverwaltungsrecht eingreift.

Wir kritisieren, dass die EU-Kommission in ihrer Antwort stereotyp die kleinteilige Wasserwirtschaft angreift und als ineffizient bezeichnet. Dafür gibt es aber keine Belege. Mit dem Angriff auf kleinteilige Strukturen wird meiner Ansicht nach Privatisierung vorbereitet und auch der Vorrang der Nutzung örtlicher Wasserressourcen- wie wir ihn in Deutschland haben – in Frage gestellt.

Und wir kritisieren, dass die EU-Kommission nicht von ihrer Liberalisierungs- und Kommerzialisierungspolitik im Wasserbereich abgerückt ist, wie es gefordert war. Im Gegenteil, sie bereitet jetzt vor, die Menschenrechte auf Wasser als einen Unterpunkt unter alle sonstigen Wassernutzungen einzuordnen. In mehreren Präsentationen und einem Strategiepapier einer Beratungsfirma der EU, das WssT, wird unter dem Oberbegriff – Wert des Wassers das gesamte Spektrum der Wassernutzung, für die Produktion von Lebensmitteln (Landwirtschaft), für die Wirtschaft (Industrie, Haushalte, Dienstleistung und Freizeit) aufgelistet. Unter dem Vorwand, eine Veränderung zu einer nachhaltigen und zirkulären Wasser-smarten Gesellschaft werden technische Lösungen angepriesen. Es ist die Rede von multiple und digital water. Und das Motto soll sein: Das richtige Wasser für die richtige Nutzung für die richtigen Nutzer. Ein Schelm, wer nichts Böses darin ahnt. Das ist Kommerzialisierung und Privatisierung im neuen Kleid. Die Menschen gehen dabei vollkommen unter. Wir sind natürlich wachsam und der Kampf geht weiter.

Ich wünsche Euch noch vor Ort weiteren Erfolg und hoffe, dass wir auch in der Zukunft gemeinsam an der Sicherung des Gemeinguts Wasser arbeiten können. Wie schon gesagt, Wasser ist immer mit Emotionen belegt und wer einmal damit angefangen hat, sich damit zu beschäftigen, kann nicht mehr davon lassen. In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir weiter gemeinsam kämpfen.

 

Vom Kampf um Hausbrunnen zum Landrat

Publiziert am: 26. Oktober 2016 von IKT-Admin

Launige, spontane Rede des stellvertretenden IKT-Vorsitzenden Helmut Weiß, Landrat in Neustadt / Aisch – Bad Windsheim

Ich bedanke mich bei Sebastian und bei der Vorstandschaft, dass sie 30 Jahre für die IKT und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern eingestanden sind. Herzlichen Glückwunsch für 30 Jahre IKT!

Ich gehöre nicht ganz zu den Gründungsmitgliedern  der IKT, bin aber wenigstens seit 1986  dabei. Wie die meisten von Ihnen  kam ich durch einen Wasserkampf dazu, bei Nacht und Nebel sollten wir ans Fernwasser angeschlossen werden. Ich will etwas weiter ausholen: Die Gemeinde Oberzenn mit etwa 2800 Einwohnern hat 14 Ortsteile, zum Großteil mit eigener Wasserversorgung. Die Brunnen waren nicht besonders gut. Man hat sich bei der Gemeinde nach der Zukunft der Wasserversorgung erkundigt, da hieß es, ihr bekommt kein Fernwasser, ihr müsst euch selber helfen. Das haben wir auch gemacht, wir haben unsere eigenen Brunnen gebohrt und saniert. Dann ein halbes Jahr später sollten wir in einer Nacht- und Nebel-Aktion doch ans Fernwasser angeschlossen werden, das hat eine  Protestwelle hervorgerufen. Wir suchten uns Hilfe bei der IKT, besonders tatkräftig unterstützte  uns Sebastian Schönauer, ein exzellenter Redner, der die Leute mitnimmt. Und jetzt nach 30 Jahren haben wir immer noch unser eigenes Wasser und sind nach wie vor stolz auf unsere eigene Wasserversorgung.

Ein weiteres Feld, das die IKT unterdessen auch beackert, ist die Abwasserentsorgung im ländlichen Bereich. Wir waren Vorreiter in Oberzenn, denn wir haben Kleinkläranlagen, Teichanlagen und Schilfkläranlagen, in Eigenregie gebaut haben. Wir wollten das selber regeln wie beim Wasser, als eine der ersten Gemeinden haben wir Teichanlagen und Schilfkläranlagen in Eigenregie errichtet – und das hat heute noch Bestand. Auch bei der Wasserwirtschaft hat sich da etwas bewegt, das Wasserwirtschaftsamt Ansbach hat etwas erkannt. Es ist nicht so leicht, aber es versucht mit den Kommunen Lösungen für die Verlängerungen für die Teichanlagen zu finden.

Meine politische Laufbahn ist ebenfalls eng mit der IKT verknüpft. Ich war als Vorsitzender, als  „Rädelsführer“ in unserer Gemeinde beim Wasserkampf aufgestanden. Als Vorsitzender der Interessengemeinschaft musste ich mich der Verantwortung stellen. So ließ ich mich 1990 für den Gemeinderat aufstellen lassen, ich bekam die meisten Stimmen und wurde auch zum 2. Bürgermeister gewählt. Aber 1996 wollte ich aus der Kommunalpolitik aussteigen, da ich immer im Clinch war mit dem 1. Bürgermeister, das ist kein gutes Verhältnis und tut einem Dorf nicht gut. Dann aber hat man mich gebeten wieder für den Gemeinderat zu kandidieren und als Bürgermeisterkandidat gegen einen amtierenden Bürgermeister, der seit 2 Perioden im Amt war.  Ich sah wenig Chancen, nur aus einem Ortsteil und bei meinem Beruf: Als Polizeibeamter  habe ich vielleicht schon dem einen oder anderen ein Knöllchen verpasst! Ich dachte an vielleicht 30%, 40%, damit kann man leben. Am Wahltag sagte ich dann „Jetzt gehen wir rüber und gratulieren  dem Amtsinhaber“, aber da kamen uns alle entgegen „Du hast es geschafft, du hast es geschafft“. Und der erste Ausruf meiner Frau „ Das hättest du mir sagen können, dann hätte ich etwas anderes angezogen!“
Ich habe mich natürlich gefragt „Kannst du das überhaupt?“ Aber ich war dann 18 Jahre Bürgermeister, wurde  mit 96%, 94% wiedergewählt, allerdings ohne Gegenkandidat. 2014 setzte ich dann alles auf eine Karte, kandidierte nur als Landrat, nicht mehr als Bürgermeister und habe es geschafft.

Aber ich bin nach wie vor  nahe am Wasser dran, auch als Landrat betreue ich 100 Brunnen in unserer Gemeinde. Ich muss allerdings feststellen, dass durch unsere Wohlstandsgesellschaft eine gewisse Gleichgültigkeit aufkommt, dass man sich von den Anfängen absetzt. Damals hat man die Brunnen mehr geschützt und kümmerte sich darum. Die Bevölkerung wendet sich aus Bequemlichkeit von der Wasserversorgung ab. Es lässt nach, z.B. dass man mal eine Desinfektionschlorung macht, oder solche nötigen Dinge; sie würden nicht gemacht, wenn ich nicht schieben würde. Wenn ich die Brunnen nicht so eng betreuen würde, wären wir vielleicht schon ans Fernwasser angeschlossen.

Ein anderes Thema, bei dem  ich als Landrat tätig bin, habe ich von meinem Vorgänger geerbt: Es geht um das Wasserschutzgebiet Uehlfeld im östlichen Zipfel des Landkreises. Dort betreibt die Fernwasserversorgung Franken FWF Brunnen zur Versorgung des Gebietes und der Gemeinde Uehlfeld. Bei der Neuausweisung soll das Wasserschutzgebiet  auf das Vierfache ausgedehnt werden, das komplette Gemeindegebiet ist betroffen mit entsprechenden Verboten und Auflagen, z.B. bei Kanalsanierungen müssen doppelwandige Kanalrohre verlegt werden. Das ergibt sehr hohen Aufwand und bremst die Entwicklung der Gemeinde. Vom öffentlichen Versorger gibt es dafür keine Ausgleichszahlungen, erist auch nicht dazu verpflichtet.

Es läuft jetzt ein Verfahren, jetzt ist es beim Landtag anhängig, man versucht mich zu zwingen, diese Rechtsverordnung zu unterzeichnen. Aber ich bin der Ansicht, dass sich das Gebiet so nicht schützen lässt, es gibt ein Asphaltwerk, Biogasanlagen und ähnliches. Man hat kaum Alternativprüfungen durchgeführt, etwa mit intelligenter Steuerung der Brunnen. Und was am schlimmsten ist: Über der Gemeindegrenze in der Stadt Höchstadt wird ein Wasserschutzgebiet nach ganz anderen Maßstäben ausgewiesen – erklären Sie das den Bürgern. Deshalb unterschreibe ich momentan nicht. Dass ich als Staatsbeamter Aufforderungen der Regierung, also Anweisungen des Dienstvorgesetzten, missachte, das gibt es jetzt erst zum zweiten Mal –das erste Mal war in Wackersdorf. Ich habe mehrmals gegen diese Anweisung demonstriert, hoffe aber doch noch auf eine gute Lösung.

Sie sehen, ich bin immer noch eng mit dem Wasser und der IKT verbunden. Ich kann behaupten, ohne die IKT wäre vieles im Land und in den Gemeinden nicht möglich gewesen. Es hat vielen Politikern die Augen geöffnet, wenn man nicht nur protestiert, sondern mit Argumenten gegenhält und überzeugt. Daher sollte man die Ziele der IKT weiter unterstützen und ich wünsche in diesem Sinn weiter eine schöne Feier!