Vom September bis 12. November konnte man Einwendungen gegen den 1.Bauabschnitt der autobahnartigen Schnellstraße B26n von der A7 zur A3 einbringen. Die IKT wandte sich schon im Raumordnungsverfahren gegen dieses Projekt. Jetzt betonten wir vor allem, dass das Risiko für das Trinkwasser nicht nur für den 1.Bauabschnitt betrachtet werden darf, sondern für die ganzen rund 50 km lange Strecke. Unter anderem wird die B26n das geplante erweiterte Schutzgebiet der Zeller Quellen durchschneiden, die bis zu 50% des Würzburger Wassers liefern. Auch wurde das Klimaziel, den CO2-Ausstoß auch im Verkehrsbereich zu vermindern, in keiner Weise berücksichtigt.
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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. : 3 Milliarden € Kosten
Ein Gutachten für den BDEW bestätigt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie von 1991 immer noch nicht wirksam umsetzt. Es bestätigt die Aussagen unseres Vorstandsmitglieds Renate Götzenberger, dass die nitrat-gefährdeten „roten Gebiete“ zugunsten der Landwirtschaft klein gerechnet werden. (IKT-Info-Dienst 2021 Nr.63). Und das Gutachten bekräftigt, dass es für den Steuerzahler teuer wird.
Aktuelles Beispiel: Margetshöchheim, das sich seit Jahren für die Nitratreduzierung einsetzt, muss sich Gedanken über eine teure technische Lösung machen. Die landwirtschaftlichen Regeln erlauben es kaum, von schwierigen Landwirten eine wassergerechte Düngung zu verlangen. Aber aus den „roten Gebieten“ Bayerns ist Margetshöchheim verschwunden.
„Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“ AÖW-Rundbrief
Tendenz zur Privatisierung in internationalen Handelsverträgen
Aus dem Rundbrief der AÖW Nr.5, 25.5.2021:
„Unionsrechtlicher Rahmen für eine gemeinwohlorientierte Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand“ von Durmuş Ünlü
In Bayern und allgemein in Deutschland sieht man die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand, wobei man sich am Gemeinwohl orientiert. In der EU und in internationalen Handelsverträgen besteht dagegen die Tendenz, hier eine wirtschaftliche Verwertung zu ermöglichen, trotz der problematischen Erfahrungen mit Privatisierungen. In obigem Artikel heißt es: „Die neue Generation an Handelsabkommen folgt der Logik, alles was nicht in den Abkommen ausdrücklich vor Marktzugang geschützt ist, ist Gegenstand des Freihandels.“
So ist im Handelsabkommen mit Canada (CETA) Wasser als Handelsware ausgenommen, aber das gilt nicht für unklar definierte kommerzielle Nutzung. Im Abkommen mit Japan (JEFTA) ist der Schutz noch schwächer und das zeichnet sich auch für das Abkommen mit GRospritannien ab. Problematisch ist vor allem die Kombination mit Regeln für den Investitionsschutz: „So wurde Argentinien durch ein Schiedsgericht zur Zahlung von 405 Millionen Dollar an das private französische Wasserunternehmen Suez verurteilt. Auch das niederländische Unternehmen UnitedUtilities(Tallinn) B.V. hat die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallinn verklagt.“
In den meisten Verträgen ist die Abwasserentsorgung noch weniger als öffentliche Aufgabe definiert.
Problematisch ist auch die Ausweitung der Erhebung von Umsatzsteuer auf Leistungen der Wasserver- und der Abwasserentsorgung bei bestimmten OrganisationsformenKooperationen. Dies soll eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand verhindern. Es erscheint aber unsinnig, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, und wegen des Anschluss- und Benutzungszwangs sowieso kein Wettbewerb besteht.
Auf diese und weitere rechtliche Fragen wird ausführlich eingegangen.
IKT-Info-Dienst Nr.63 2021
Hier finden Sie den neuen IKT-Info-Dienst mit aktuellen Themen von sinkenden Grundwasserständen, verschleppten Einschränkungen bei der Überdüngung bis zu den Belastungen für Hausbrunnen. Wir stellen befreundete Initiativen vor – und würden uns über Ihre Rückmeldungen freuen. IKT-Info-Dienst-63-2021
Die Themen: /Klimakrise: Dürre in Nordbayern / Dimensionen der Trinkwasserversorgung / „Wasser am Limit“ / Der wundersame Schwund der „roten Gebiete“ / Würzburg: Großes Wasserschutzgebiet für die „Zeller Quellen“ / Nordhalben: Verlust alter Wasserrechte / IWK: Wasserliefernde Kommunen / Untersuchungsumfang für Hausbrunnen
Schutzgemeinschaft Vogelsberg: Umdenken in Frankfurt?
Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg ist ein Beispiel für den Kampf gegen zu viel Fernwasser, denn für die Versorgung des Ballungsraums Frankfurt wird dort das Grundwasser übernutzt. Im Zusammenhang mit einer neuen Fernwasserleitung schreiben sie:
„Konsequenzen
Sollte die neue ZMW-Fernwasserleitung in Betrieb gehen, würde die Abhängigkeit des Rhein-Main-Ballungsraumes von den Fernwasser-Gewinnungsgebieten vergrößert. Sollten zudem aus betriebswirtschaftlichen Gründen Wasserwerke in Rhein-Main unwiederbringlich stillgelegt werden, würde die Eigenversorgung des Ballungsraumes im gleichen Maße reduziert und die o.a. Abhängigkeit verstärkt. Zudem würde ein Wasserüberschuss geschaffen, der der Wasserverschwendung, und damit der Umsatzsteigerung der Versorger, Tor und Tür öffnen würde. Umsatzsteigerungen wiederum machen Versorger anfälliger für Privatisierungen.“
Und „Für alle Fernwasser-Gewinnungsgebiete entstünde das Problem, die volle Last der Ballungsraum-Versorgung tragen zu müssen. Besonders in längeren Trockenzeiten, die durch den Klimawandel auftreten dürften, müssten in den Gewinnungsgebieten dann künftige Generationen mit dem Risiko einer Übernutzung der Grundwasservorkommen leben. Den nächsten Generationen im Ballungsraum würde dagegen die Chance auf eine Versorgung aus eigenen Brunnen genommen. Somit stehen sowohl die Chancen für eine langfristige Vereinbarkeit von Trinkwassergewinnung und Naturschutz als auch die umweltschonende Grundwassergewinnung auf dem Spiel.“
Allerdings sehen sie momentan ein Umdenken in der Stadt Frankfurt:
https://www.sgv-ev.de/aktuelles/pressemitteilungen/
08.04.2021: Entscheidender Durchbruch im Kampf für die Eigenversorgung Frankfurts!? – SGV begrüßt die Reaktivierung des Wasserwerks Hattersheim und bietet der neuen Stadtregierung Zusammenarbeit an
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