Für die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft grüßte Christa Hecht die IKT. Die Menschen sehen die Privatisiereng von Trinkwasser immer kritischer, aber es gibt laufend neue neo-liberale Ansätze, um wirtschaftliche Interessen vor das Recht auf Wasser zu setzen.
Redebeitrag Christa Hecht 21.10.2016 in Würzburg
Liebe IKT-Mitglieder, liebe Vorstandsmitglieder, Lieber Sebastian,
herzlichen Glückwunsch zu Eurem Jubiläum. Ihr wart die Ersten, die sich gegen die aufkommende neoliberale Politik und Privatisierung im Wasserbereich gewehrt haben. Ihr seid unter den Aufrechten, die sich für Wasser als Gemeingut seit Jahrzehnten einsetzen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., die ich vertrete, kann auf ein Drittel dieser Zeitspanne zurückblicken. Wir sind ein Zusammenschluss von Unternehmen, Betriebe und Verbänden, die zu Hundert Prozent in öffentlicher Hand sind. Unsere Gründungsmitglieder und Mitglieder wollten auch schon bevor wir gegründet wurden, Privatisierung, Outsourcing und Kommerzialisierung der Gemeingüter nicht hinnehmen. Sie kämpften aber meist allein.
Anfangs wurden wir alle belächelt. Das sind die Besitzstandswahrer und diejenigen, die überholten Idealen hinterher weinen, so wurden wir alle hier von vielen Seiten betitelt. Alles was der Staat macht, wurde besonders ab Ende der 1980er Jahre als unwirtschaftlich und ineffizient dargestellt. Auch mit Gemeinschaftsaufgaben möglichst hohe Gewinne ins Stadtsäckel zu erwirtschaften oder das Tafelsilber zu verkaufen, um Haushaltsdefizite zu decken, galt als modern, schick und als alternativlos.
Doch dann kam die Realität, das ist der erste Strang für die heutige geänderte Stimmung in der Bevölkerung und bei vielen politischen Akteuren. Es trat Ernüchterung in der Privatisierungspolitik ein.Die Preise und Gebühren für die Wasserdienstleistungen stiegen, die von Privaten versprochenen Investitionen blieben aus, die Aufträge wurden von den Internationalen Konzernen intern vergeben und die regionale mittelständische Wirtschaft in den Kommunen, in denen privatisiert wurde, wurde ausgebootet. Was in den Privatisierungsverträgen an Knebelungsklauseln unterschrieben worden war, ging erst vielen Kommunalvertretern auf, als durch Bürgerinitiativen die Veröffentlichung der Verträge durchgesetzt worden war, z. B. in Berlin.
Und es gab 2 weitere Stränge, durch die eine Rückbesinnung bewirkt wurde:
2008 kam die Finanzkrise und allen wurde schlagartig klar, dass die Privatwirtschaft ist nicht per se wirtschaftlich besser und effektiver als die öffentliche Hand ist. Gewinnstreben und Gier können auch im Desaster enden. Der Staat und letzten Endes die Bürger/Steuerzahler müssen die Folgen dieses Handelns dann ohnehin zahlen.
Und es wurde vielen klar:
Für die lebensnotwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie die Wasserversorgung,
für die Gesundheit und die Vermeidung von Epidemien – wie die Abwasserreinigung,
für den Schutz der natürlichen Ressource Wasser und die Umwelt, müssen andere Grundsätze Vorrang haben als Liberalisierung, Kommerz und Gewinnorientierung.
Der dritte Strang ist: Unser Kampf und diese Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ eine überwältigende Unterstützung gefunden hat, gerade in Deutschland. In Deutschland ist es heute verpönt, Wasser zu privatisieren. Das höre ich überall wo ich hinkomme. „Wasserprivatisierung, das geht ja gar nicht, da sind wir ganz auf Ihrer Seite“, höre ich von Politikern und von Gesprächspartner aus allen Bereichen, in der Familie, von den Bürgern, mit denen ich spreche.
Ist der Kampf nun gewonnen? Können wir uns zurücklehnen?
Nein, Kaum hatten wir in der EU-Richtlinie über Konzessionen die Ausnahme für die Wasserversorgung mit dem Rückenwind von „right2water“ erreicht, wurden die Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bekannt. Und schon drohten die Erfolge wieder zunichte gemacht zu werden. Sebastian Schönauer und Maude Barlow haben zu CETA vorhin schon ausreichend informiert.
Nicht zuletzt wurden unsere Einwände gegen die Freihandelsabkommen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche bestätigt.
Ich freue mich deshalb sehr, dass wir Maude Barlow, für einen Besuch in Deutschland gewinnen konnten. Die Reise von Maude findet genau zur rechten Zeit statt. Und somit ist auch diese Veranstaltung nicht nur ein Jubiläum, sondern hochaktuell, direkt am Puls der Zeit.
Noch eine letzte wichtige Entwicklung möchte ich ansprechen. Die EU-Kommission hat auf „right2water“ verhalten reagiert, um es wohlwollend auszudrücken. Sie hat nämlich geantwortet, wir müssen nichts tun, die Umsetzung der Menschenrechte auf Wasser ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Dort sind die Aufgaben der Wasserwirtschaft angesiedelt und dort ist die Nähe zu den Bürgern gewährleistet.
Diese Aussage unterstützen wir sogar, denn wir wollen keinesfalls, dass die EU-Kommission in die Kompetenzen der Kommunen und deren Selbstverwaltungsrecht eingreift.
Wir kritisieren, dass die EU-Kommission in ihrer Antwort stereotyp die kleinteilige Wasserwirtschaft angreift und als ineffizient bezeichnet. Dafür gibt es aber keine Belege. Mit dem Angriff auf kleinteilige Strukturen wird meiner Ansicht nach Privatisierung vorbereitet und auch der Vorrang der Nutzung örtlicher Wasserressourcen- wie wir ihn in Deutschland haben – in Frage gestellt.
Und wir kritisieren, dass die EU-Kommission nicht von ihrer Liberalisierungs- und Kommerzialisierungspolitik im Wasserbereich abgerückt ist, wie es gefordert war. Im Gegenteil, sie bereitet jetzt vor, die Menschenrechte auf Wasser als einen Unterpunkt unter alle sonstigen Wassernutzungen einzuordnen. In mehreren Präsentationen und einem Strategiepapier einer Beratungsfirma der EU, das WssT, wird unter dem Oberbegriff – Wert des Wassers das gesamte Spektrum der Wassernutzung, für die Produktion von Lebensmitteln (Landwirtschaft), für die Wirtschaft (Industrie, Haushalte, Dienstleistung und Freizeit) aufgelistet. Unter dem Vorwand, eine Veränderung zu einer nachhaltigen und zirkulären Wasser-smarten Gesellschaft werden technische Lösungen angepriesen. Es ist die Rede von multiple und digital water. Und das Motto soll sein: Das richtige Wasser für die richtige Nutzung für die richtigen Nutzer. Ein Schelm, wer nichts Böses darin ahnt. Das ist Kommerzialisierung und Privatisierung im neuen Kleid. Die Menschen gehen dabei vollkommen unter. Wir sind natürlich wachsam und der Kampf geht weiter.
Ich wünsche Euch noch vor Ort weiteren Erfolg und hoffe, dass wir auch in der Zukunft gemeinsam an der Sicherung des Gemeinguts Wasser arbeiten können. Wie schon gesagt, Wasser ist immer mit Emotionen belegt und wer einmal damit angefangen hat, sich damit zu beschäftigen, kann nicht mehr davon lassen. In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir weiter gemeinsam kämpfen.
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