IKT Mitgliederversammlung

IKT Mitgliederversammlung 2013, 9.11.2013, Nürnberg

Themen: Berichte und Neuwahl

Hausbrunnengemeinschaften am Beispiel der Wassergemeinschaft Triesdorf Bahnhof (west)von Ing. grad. Gunter Zepter
Berichte und Diskussionen über aktuelle Themen
– Trinkwasserversorger pro – Grundstückseigentümer kontra Wasserschutzgebiete/
– Geforderte Untersuchung im Wasserschutzgebiet: Margetshöchheim/
– Trinkwasser aus Hausbrunnen – Leutershausen OT Wiedersbach/
– Fachbehörden und Planer verhindern naturnahe Abwasserreinigung im ländlichen Raum
(überzogene Auflagen, problematische Wirtschaftlichkeit-berechnungen)

Artikel rund um das Thema:

„TTIP“ NEIN DANKE

Gefahr für Umwelt-Standards
durch das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

– z.B. wenn Umweltstandards Gewinnerwartungen von Investoren untergraben. Hier könnte die Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür auf uns zukommen.
Mehr dazu im Positionspapier deutscher Umweltverbände:
TTIP Positionspapier mit Logos der Unterzeichner 18.6.13

Ein erhellender Kommentar dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 5.7.2013 „Der Investor ist unantastbar“ von Fritz Glunk.

Artikel rund um das Thema:

Abstimmung gegen die Privatisierung des Trinkwassers

Unterschriften gegen die Privatisierung des Trinkwassers

Seit über einem Jahrzehnt wehrt sich die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung (IKT) gegen die Liberalisierung und Privatisierung beim Trinkwasser. Jetzt droht mit der neuen Richtlinie der EU zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein neuer Schub in Richtung Privatisierung, obwohl in den letzten Jahren viele Städte schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht haben. Bei EU-weiten Ausschreibungen kämen vor allem die großen Konzerne zum Zug.

Daher unterstützt die IKT die Europäische Bürgerinitiative „right2water“, die sich für das Bürgerrecht auf gesundes Trinkwasser und für eine Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzt.

Unterstützen auch Sie diese Unterschriftensammlung. Weitere Informationen unter dem Link
„Abstimmen gegen Wasserprivatisierung“.

Aktuell: 23.7.13
Unterdessen hat EU-Kommissar Barnier erklärt, die Wasserwirtschaft bei der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Aber die IKT und die AÖW, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, bleiben misstrauisch. Lesen Sie mehr dazu auf der Seite der AÖW.
Unterstützen Sie weiter die Bürgerinitiatoive „right2water“.

(Zur dezentralen Trinkwasserversorgung zählt die IKT im ländlichen Bereich allerdings auch die Versorgung durch private Hausbrunnen in Bürgerhand.)

Besonders unterstützen wir die Forderung „Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem Grund sind sie vom Geltungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen.“ und „Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zu liberalisieren“ und „Wasser und sanitäre Dienstleistungen nicht zum Gegenstand von Handelsabkommen wie dem CETA zu machen“.

Die kommunalen Trinkwasserversorgungen sind kostendeckende Einrichtungen, hier können die Bürger transparente Abrechnungen einfordern – nach Privatisierungen müssen sie zusätzlich den Gewinn der Unternehmen finanzieren. D.h. als erstes müssen sie über die Gebühren den Kaufpreis für die bereits abbezahlte Versorgungseinrichtung noch einmal bezahlen!

Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen, es steht unter dem Schutz der Bayerischen Verfassung. Durch die Trinkwassergewinnung vor Ort sind die Bürger auch bereit, für den Grundwasserschutz entsprechende Einschränkungen hinzunehmen – aber nicht zugunsten großer Konzerne. Der Grundwasserschutz und das Recht auf gesundes Trinkwasser muss Vorrang vor einer liberalen Handelspolitik haben.
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Mehr zur Haltung der IKT zu Privatisierungen unter dem Stichwort „Wasser“. Über die Erfahrungen mit Privatisierungen und die Hoffnung auf neue Einsichten berichtete der IKT-Info-Dienst im März 2012:

Unsere Trinkwasserversorgung muss öffentlich–rechtlich gesichert bleiben

Sebastian Schönauer, IKT Landesvorsitzender

Die Privatisierungseuphorie, die um das Jahr 2000 in Deutschland ausgebrochen war, scheint zumindest im Bereich der Trinkwasserversorgung gestoppt zu sein. Billiger sollte es für die Bürger werden! Doch die Versprechungen der Investoren erwiesen sich – wie auch von der IKT vorhergesagt – als leere Sprüche. Wo nicht bereits öffentliche Aufgaben wieder zurück in die öffentliche Hand gegeben wurden, ist zumindest Ernüchterung eingetreten.

Französische Kommunen steigen aus der Privatisierung aus

In Frankreich, das die Privatisierung öffentlicher Dienste seit Mitte der 80er Jahre vorangetrieben hatte, beginnt in vielen Städten eine Phase der Re-Kommunalisierung. Zum Beginn des Jahres 2010 lief der Vertrag der Stadtverwaltung von Paris mit zwei Tochterunternehmen der Versorgungskonzerne Veolia Environnement und Suez- Lyonnaise des Eaux aus. In Frankreich, Heimat der mächtigsten Global Player im Wasserbereich, könnte damit das Ende der langjährigen profitablen öffentlich- privaten Partnerschaft (PPP) zwischen Kommunen und Konzernen eingeläutet worden sein. Unmut hatten nicht nur steigende Preise geweckt. Nach Berechnungen des französischen Verbraucherverbands machten die Konzerne in Paris fast 30 Prozent Profit. Die Unternehmen werden von einer breiten Koalition von Stadträten, Verbrauchern und Gerichten wegen exzessiver Tarife und Einschränkung der Konkurrenz kritisiert. (mehr …)

Artikel rund um das Thema:

B26n – Die Autobahn-Westumgehung um Würzburg

Die geplante Autobahn-Westumgehung um Würzburg geht über dem Werntal direkt durch ein Schutzgebiet der Karlstädter Wasserversorgung, bei Duttenbrunn und Hettstadt führt sie erstaunlicherweise genau an den Grenzen von Wasserschutzgebieten entlang. Es sind Schutzgebiete für die Würzburger Trinkwasserversorgung.

Auf dem Wasserforum wird stets der Einsatz der Regierung von Unterfranken für das Trinkwasser gelobt. Die Aktiven der IKT erinnerten daran, dass die B26n das Trinkwasser bedroht und forderten die Regierung von Unterfranken auf, sich gegen diesen Autobahn-Neubau auszusprechen.Beim Raumordnungsverfahren 2012 erhob die IKT Einspruch gegen diese Planung: Einspruch-IKT

Näheres bei der Bürgerinititive „Bürger und Kommunen gegen die B26n“:

Artikel rund um das Thema:

Erklärung der Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung Bayern …

Stellungnahme der IKT zum Bayrischen Wassergesetz 2007

… anlässlich der Mitgliederversammlung am 03.11.2007 – zum Entwurf des Änderungsantrages der CSU- Landtagsfraktion und zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und anderen Vorschriften

IKT: „CSU – Umweltminister Otmar Bernhard gefährdet die bayerische Trinkwasserversorgung“. Der Plan der CSU – Fraktion im Bayerischen Landtag macht kommunale Wasserversorger erpressbar!

Würzburg / Rothenbuch. 27. November 2007: IKT – Landesvorsitzender Sebastian Schönauer: „Der CSU – Gesetzentwurf zum Bayerischen Wassergesetz gefährdet den Trinkwasserschutz in Bayern!“ Die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung Bayern – IKT – verurteilt die von der CSU Regierung vorgestellte Gesetzesänderung, den § 35 des Bayerischen Wassergesetzes abzuschaffen, bzw. zu ändern, als Abkehr vom Verursacherprinzip und als dramatische Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Bayern.

Der Landesvorsitzende Sebastian Schönauer aus Rothenbuch im Spessart erklärte dazu in Würzburg: „Dieser Gesetzentwurf der CSU – Fraktion ist Verbraucher feindlich und stellt einen Anschlag auf die Trinkwasserversorgung in Bayern dar. Alle Bayerischen Wasserwerke und Trinkwasserversorger, denen sauberes Trinkwasser in hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen am Herzen liegt, sollen- nach dem Willen der CSU – anscheinend zu „Bittstellern“ gegenüber den Landnutzern gemacht werden“.

Wie gemeldet, will die CSU Fraktion – angeleitet vom neu ernannten Staatsminister Ottmar Bernhard – den Art. 35 des Bayerischen Wassergesetzes, in dem die Anforderungen an die Wasserschutzgebiete festgehalten sind, zu Ungunsten der Wasserversorger und der Bevölkerung abschaffen, bzw. wesentlich verschlechtern. Der CSU- Antrag sieht im Kern vor, die vor Ort per Wasserschutzgebietsverordnung festgelegten Auflagen für Landwirte in der weiteren Wasserschutzzone abzuschaffen.

„Minister Otmar Bernhard tritt hier nicht wie der neue Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher auf. Er handelt weder (mehr …)

Artikel rund um das Thema:

Ersatz-Adressen

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Veränderte E-Mail-Adressen Die Adresse ikt-wasser@t-online.de funktioniert momentan nicht. Sie erreichen uns für Kasse / Mitglieder unter muth-von-hinten2(at)t-online.de unsere stellvertretende Vorsitzende unter renate.goetzenberger(at)gmx.de

Anmerkungen zum Gebührensplittinng

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Anmerkungen zum Gebühren-Splitting beim Abwasser. Es bedeutet, dass das Schmutzwasser nach der bezogenen Trinkwassermenge berechnet wird und das Regen – oder Niederschlagswasser nach der Grundstücksgröße und dabei entsprechend der Versiegelung des Grundstückes. (z.B in Margetshöchheim 2021: „Die Gebühr beträgt 2,40 € pro Kubikmeter Schmutzwasser“ und „Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,32 € je qm Fläche im Jahr“. […]

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