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„Wasserwirtschaft zwischen Profit und Gemeinwohl“ AÖW-Rundbrief

Tendenz zur Privatisierung in internationalen Handelsverträgen

Aus dem Rundbrief der AÖW Nr.5, 25.5.2021:

AöW-Rundbrief Nr.5 2021, Text

„Unionsrechtlicher Rahmen für eine gemeinwohlorientierte Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand“ von Durmuş Ünlü

In Bayern und allgemein in Deutschland sieht man die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung als Aufgabe der öffentlichen Hand, wobei man sich am Gemeinwohl orientiert. In der EU und in internationalen Handelsverträgen besteht dagegen die Tendenz, hier eine wirtschaftliche Verwertung zu ermöglichen, trotz der problematischen Erfahrungen mit Privatisierungen. In obigem Artikel heißt es: „Die neue Generation an Handelsabkommen folgt der Logik, alles was nicht in den Abkommen ausdrücklich vor Marktzugang geschützt ist, ist Gegenstand des Freihandels.“

So ist im Handelsabkommen mit Canada (CETA) Wasser als Handelsware ausgenommen, aber das gilt nicht für unklar definierte kommerzielle Nutzung. Im Abkommen mit Japan (JEFTA) ist der Schutz noch schwächer und das zeichnet sich auch für das Abkommen mit GRospritannien ab. Problematisch ist vor allem die Kombination mit Regeln für den Investitionsschutz: „So wurde Argentinien durch ein Schiedsgericht zur Zahlung von 405 Millionen Dollar an das private französische Wasserunternehmen Suez verurteilt. Auch das niederländische Unternehmen UnitedUtilities(Tallinn) B.V. hat die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallinn verklagt.“

In den meisten Verträgen ist die Abwasserentsorgung noch weniger als öffentliche Aufgabe definiert.

Problematisch ist auch die Ausweitung der Erhebung von Umsatzsteuer auf Leistungen der Wasserver- und der Abwasserentsorgung bei bestimmten OrganisationsformenKooperationen. Dies soll eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand verhindern. Es erscheint aber unsinnig, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, und wegen des Anschluss- und Benutzungszwangs sowieso kein Wettbewerb besteht.

Auf diese und weitere rechtliche Fragen wird ausführlich eingegangen.

Artikel rund um das Thema:

IKT-Info-Dienst Nr.63 2021

Hier finden Sie den neuen IKT-Info-Dienst mit aktuellen Themen von sinkenden Grundwasserständen, verschleppten Einschränkungen bei der Überdüngung bis zu den Belastungen für Hausbrunnen. Wir stellen befreundete Initiativen vor – und würden uns über Ihre Rückmeldungen freuen. IKT-Info-Dienst-63-2021

Die Themen: /Klimakrise: Dürre in Nordbayern / Dimensionen der Trinkwasserversorgung / „Wasser am Limit“ / Der wundersame Schwund der „roten Gebiete“ / Würzburg: Großes Wasserschutzgebiet für die „Zeller Quellen“ / Nordhalben: Verlust alter Wasserrechte / IWK: Wasserliefernde Kommunen / Untersuchungsumfang für Hausbrunnen

Artikel rund um das Thema:

Schutzgemeinschaft Vogelsberg: Umdenken in Frankfurt?

Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg ist ein Beispiel für den Kampf gegen zu viel Fernwasser, denn für die Versorgung des Ballungsraums Frankfurt wird dort das Grundwasser übernutzt. Im Zusammenhang mit einer neuen Fernwasserleitung schreiben sie:

„Konsequenzen
Sollte die neue ZMW-Fernwasserleitung in Betrieb gehen, würde die Abhängigkeit des Rhein-Main-Ballungsraumes von den Fernwasser-Gewinnungsgebieten vergrößert. Sollten zudem aus betriebswirtschaftlichen Gründen Wasserwerke in Rhein-Main unwiederbringlich stillgelegt werden, würde die Eigenversorgung des Ballungsraumes im gleichen Maße reduziert und die o.a. Abhängigkeit verstärkt. Zudem würde ein Wasserüberschuss geschaffen, der der Wasserverschwendung, und damit der Umsatzsteigerung der Versorger, Tor und Tür öffnen würde. Umsatzsteigerungen wiederum machen Versorger anfälliger für Privatisierungen.“
Und „Für alle Fernwasser-Gewinnungsgebiete entstünde das Problem, die volle Last der Ballungsraum-Versorgung tragen zu müssen. Besonders in längeren Trockenzeiten, die durch den Klimawandel auftreten dürften, müssten in den Gewinnungsgebieten dann künftige Generationen mit dem Risiko einer Übernutzung der Grundwasservorkommen leben. Den nächsten Generationen im Ballungsraum würde dagegen die Chance auf eine Versorgung aus eigenen Brunnen genommen. Somit stehen sowohl die Chancen für eine langfristige Vereinbarkeit von Trinkwassergewinnung und Naturschutz als auch die umweltschonende Grundwassergewinnung auf dem Spiel.“

Allerdings sehen sie momentan ein Umdenken in der Stadt Frankfurt:

https://www.sgv-ev.de/aktuelles/pressemitteilungen/

08.04.2021: Entscheidender Durchbruch im Kampf für die Eigenversorgung Frankfurts!? – SGV begrüßt die Reaktivierung des Wasserwerks Hattersheim und bietet der neuen Stadtregierung Zusammenarbeit an

Artikel rund um das Thema:

Blue Communities

Blue Communities – sind ein Projekt des Council of Canadians. Weltweit bekennen sich 49 Gemeinschaften (Städte, Gemeinden, Kirchen, Orden und Universitäten) zu den Prinzipien von Blue Community.

https://www.blue-community-deutschland.com/

Blue Communities

– verstehen Wasser als öffentliches Gut

– unterstützen die Umsetzung der Menschenrechte auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu Sanitärversorgung

– gehen schonend mit den Wasserressourcen um

– setzen sich für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand ein

– fördern die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser

– und unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen

Die Stadt Burnaby in Britisch-Kolumbien, Kanada, wurde 2011 die erste Blue Community. 2013 wurden die Stadt und die Universität Bern sowie die Kirchengemeinde Johannes in Bern die ersten Blue Communities außerhalb Kanadas. Seitdem verbreitet sich das Netz der Blue Communities immer mehr.

In den Jahren 2016 bis 2019 haben die Parlamente von Augsburg, Berlin, Marburg, München und Kempten beschlossen, die Selbstverpflichtung der Blue Communities zu beachten. Die Stadtverwaltungen haben gemeinsam mit ihren Wasserversorgern und Abwasserbetrieben die Erfüllung dieser Verpflichtungen geprüft und Maßnahmen für weitere Maßnahmen eingeleitet. In allen Städten gibt es zusätzlich Initiativen, die diese Verpflichtung und auch viele unterschiedliche Aktivitäten rund um Wasser unterstützen.

Die IKT unterstützt dies Bemühung. Bei ihrem 30jährigen Jubiläum konnten wir Frau Maude Barlow für den Festvortrag gewinnen.

Artikel rund um das Thema:

„Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“

„Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“
Innovationen aus Bürgerhand für eine demokratisch-ökologische Wasserwirtschaft
von Rafael Ziegler über die IKT:

Eine wissenschaftlich Arbeit und ein Bericht über die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung (IKT), über ihre Geschichte, ihre Ziele, ihre Aktivisten und ihre Projekte.

Zum Beschreibung des Verlag: https://www.oekom.de/buch/wer-zur-quelle-will-muss-gegen-den-strom-schwimmen-9783962380274

zur Leseprobe: https://www.oekom.de/_files_media/titel/leseproben/9783962380274.pdf

Artikel rund um das Thema:

Ersatz-Adressen

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Veränderte E-Mail-Adressen Die Adresse ikt-wasser@t-online.de funktioniert momentan nicht. Sie erreichen uns für Kasse / Mitglieder unter muth-von-hinten2(at)t-online.de unsere stellvertretende Vorsitzende unter renate.goetzenberger(at)gmx.de

Anmerkungen zum Gebührensplittinng

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Anmerkungen zum Gebühren-Splitting beim Abwasser. Es bedeutet, dass das Schmutzwasser nach der bezogenen Trinkwassermenge berechnet wird und das Regen – oder Niederschlagswasser nach der Grundstücksgröße und dabei entsprechend der Versiegelung des Grundstückes. (z.B in Margetshöchheim 2021: „Die Gebühr beträgt 2,40 € pro Kubikmeter Schmutzwasser“ und „Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,32 € je qm Fläche im Jahr“. […]

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