Aktuell Archive - Seite 8 von 17

Gesetzesvorlage zu Funkwasseruhren

Im bayrischen Landtag hat die CSU ein Gesetz zu Funkwasseruhren eingebracht. Der Änderungsantrag der SPD klingt gut, es soll jederzeit ein Widerspruchsrecht geben. Der Änderungsantrag der CSU will eine Ausschlussfrist beim Widerspruchsrecht von gerade mal 2 Wochen!!!, sowie einen Bestandsschutz für Funkwasserzähler auch bei Besitzer und Eigentumswechsel!!!

Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.18:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013866.pdf

Änderungsantrag der CSU-Fraktion vom 31.01.18 (Achtung: es soll eine Ausschlussfrist geben!!! Man hat zwar das Problem Eigentümer-Besitzer, also Vermieter-Mieter erkannt, allerdings soll ein einmal eingebauter Zähler für immer Bestand haben!!! auch bei Eigentümer und Besitzerwechsel):

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013922.pdf

Änderungsanträge von den Freien Wählern und Grünen stehen bisher nicht online.

Hier handelt es sich um hoheitliches Handeln gegenüber den Bürger*innen, daher dürfte der richtige Ansprechpartner der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. DR. Thomas Petri, BayLfD sein, denn dort heißt es:

„Willkommen, Datenschutz ist ein Grundrecht, das Ihre Privatsphäre schützt. Es ermöglicht Ihnen, über die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten grundsätzlich selbst zu entscheiden. Damit ist Datenschutz auch eine wichtige Voraussetzung für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. Ihre Datenschutzrechte gegenüber der bayerischen öffentlichen Verwaltung zu wahren, ist mein Auftrag. „

https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/petri.html, siehe auch Aufgaben und Tätigkeiten des BayLDA

Artikel rund um das Thema:

Nitrat und Pflanzenschutzmittel im oberfränkischen Wasser

MdL Klaus Adelt, SPD, stellte eine kleine Anfrage an den Landtag zu Nitrat und Pflanzenschutzmitteln im Wasser vom 10.8.2017, jetzt findet sich die Antwort in der Drucksache des Landtags:

https://kleineanfragen.de/bayern/17/18347-nitrat-und-pflanzenschutzmittel-im-oberfraenkischen-wasser

Artikel rund um das Thema:

IKT: Wer zur Quelle will… Buchvorstellung

Einladung: Buchvorstellung und Diskussion,
Mittwoch 24. Januar 2018 in München, Beginn 19.00 Uhr

Im oekom-Verlag, münchner zukunftsalon, Waltherstr.29, Rgb.,2.Stock, U-Bahn Goetheplatz

“Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen“
Autor: Rafael Ziegler

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung wird erbeten unter:
fa@bund-naturschutz.de oder unter 089-54 82 98 63.

Einladung-Buchvorstellung-Oekom-Verlag

In seinem Buch „Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen“ lässt uns Rafael Ziegler am kreativen Kampf der IKT und ihrer Mitglieder um das eigene Wasser teilhaben.

Im IKT-Info-Dienst Nr.60 haben wir bereits über das europaweite Forschungsprojekt CrESSI zu „Sozialen Innovationen“ berichtet. Der Wissenschaftler Rafael Ziegler arbeitete am Beispiel der IKT heraus, wie der Kampf um den Erhalt der eigenen Trinkwasserversorgung oder um eine dezentrale Abwasserentsorgung zu alternativen Lösungen führte und zu selbstbestimmter Auseinandersetzung mit der Kommunalpolitik und gegen die Tendenz zur Zentralisierung. Neben dem eigentlichen Forschungsbericht verfasste der Philosoph und Wissenschaftler Rafael Ziegler an Hand von Fallbeispielen einen anschaulichen Erfahrungsbericht über die IKT, ihre Arbeitsweise und ihre Wirkung und ordnete dies in einen größeren politischen Rahmen ein.

Artikel rund um das Thema:

Gülle-Notstand oder verfehlte Landwirtschaft

Das schlechte Wetter, tatsächlich aber eine verfehlte Landwirtschaft, die durch Massentierhaltung immer mehr Gülle produziert, führen zu Gülle-Notstand:
Artikel in der FAZ :

http://t. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-grosse-guelle-notstand-krise-in-norddeutschland-15331116.html

Artikel rund um das Thema:

Urteil zum Umweltinformationsrecht

Ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 in 2.Instanz:

Der Tenor des Urteils ist es, dass die bei Wasser- und Abwasserzweckverbänden vorliegenden Daten zur Gebührenkalkulation Informationen über die Umwelt darstellen und dem Auskunftsrecht nach UIG (Umweltinformationsgesetz des Bundes) unterliegen…..d.h dass man als Bürger hier ein umfassendes Recht auf Auskunft hat …. erfreulich!

Besonders auch, dass hier dem Antrag auf Weitergabe der Daten auf einem USB-Stick entsprochen wird!

https://openjur.de/u/683701.html

Übrigens:
Es gibt auch ein Bayerisches Umweltinformationsgesetz
(BayUIG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 933) BayRS 2129-1-4-U
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayUIG

Aber in der bayerischen Gemeinde Untersteinach/ Kreis Kulmbach darf jeder Bürger nur 1 Stunde pro Woche Einsicht in die Protokolle von öffentlichen Sitzungen nehmen, natürlich ohne Kopien ode elektronische Informationen zu erhalten (Dienstanweisung vom 4.11.2016).

Artikel rund um das Thema:

IKT-Mitgliederversammlung 15.März 2025

Publiziert am: 8. Februar 2025 von IKT-Admin

Einladung zur IKT-Mitgliederversammlung 2025 am Samstag, dem 15. März 2025, 11.00 Uhr in der Geschäftsstelle des BUND Naturschutz Ansbach Pfarrstraße 23, 91522 Ansbach, 1. Stock (Anweg sihe unten) Tagesordnung: Beginn: 11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Landesvorsitzender Sebastian Schönauer Tagesordnung: Beginn: 11.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Landesvorsitzender Sebastian Schönauer Jahresrückblick – Tätigkeitsberichte Bericht des Landesvorsitzenden Sebastian […]

Trockenfallender Bach

Publiziert am: 15. Juli 2024 von IKT-Admin

Im Raum Ansbach setzt sich unsere stellvertretende IKT-Vorsitzende Renate Götzenberger intensiv mit der zu hohen Wasserentnahme durch die Reckenberg-Gruppe auseinander. Denn es konnte nachgewiesen werden, dass durch die hohen Wasserentnahmen bei Pumpversuchen schon zweimal der Ellenbachgraben austrocknete. Durch das Absinken des Grundwasserspiegels sind auch umliegende feuchte Biotope bedroht. Zusammen mit der Kreisgruppe des BUND Naturschutz […]

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